Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 28. Januar 2021

 Inhaltsangabe

  1. Allgemeine Bestimmungen für die Nutzung des Diensts recruitingcompass
  2. Vertragsschluss, Änderung der Leistungen, des Service oder der AGB
  3. Entgelte, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
  4. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen und Rückerstattung vorausbezahlter Entgelte
  5. Verantwortlichkeit für Kommentare, Kommunikation und weitere Inhalte
  6. Urheberrecht und Datenbankrechte
  7. Widerrufsrecht für Verbraucher
  8. Datenschutz und Haftung
  9. Anwendbares Recht, Gerichtsstands und Sonstiges
  10. Besondere Bestimmungen für die Nutzung als Verkäufer
  11. Nutzung von Werbemöglichkeiten
  12. Allgemeine Bestimmungen für Affiliate Partner

 

1) Allgemeine Bestimmungen für die Nutzung des Diensts recruitingcompass

1.1 Der Dienst recruitingcompass wird im Internet auf der Website recruitingcompass.com betrieben und verfolgt den Zweck, Transparenz in den Produkt- und Anbietermarkt im Human Ressources (HR) und Recruiting-Umfeld zu bringen.

1.2 Endanwender (Kunden) der Produkte können sich über diese anhand von Produktbeschreibungen und -bewertungen informieren und mittels des Dienstes bei den Drittanbietern (Verkäufern) bestellen. Der Kunde stimmt zu, dass dritte Personen oder Gesellschaften in den Geschäftsvorgang einbezogen sind und erteilt ausdrücklich die Erlaubnis seine Informationen bezüglich dieses Geschäftsvorgangs dritten Personen und Gesellschaften mitteilen. Kunden sollten deren Datenschutzerklärungen und andere Nutzungsbedingungen sorgfältig lesen. Weiter sichert der Kunde zu, dass er über alle notwendigen Rechte zum Abschluss von Geschäftsvorgängen für sich selbst oder für das beauftragende Unternehmen verfügt.

1.3 Nutzer des Dienstes müssen zum Zeitpunkt der Nutzung volljährig sein und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Kauf von Produkten oder Dienstleistungen, sowie die Registrierung als Anbieter sind für Minderjährige ausgeschlossen.

1.4 Zur Nutzung bestimmter Funktionalitäten kann das Anlegen eines persönlichen Benutzerkontos notwendig sein, vorausgesetzt werden, dass der Nutzer in seinem Benutzerkonto eingeloggt ist und eine gültige Zahlungsmethode verknüpft wurde.

1.5 Der Nutzer ist zur Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Benutzerkontos verpflichtet und trägt Sorge dafür, dass ein unberechtigter Zugriff durch Dritte ausgeschlossen ist. Das Benutzerkonto ist durch ein geheimes Passwort, sowie durch Zugangsbeschränkung des Computers und zu mobilen Endgeräten des Nutzers zu schützen. Der Nutzer ist zur unverzüglichen Information oder zur Änderung des Passworts verpflichtet, sollte es Anlass zur Unsicherheit über die Vertraulichkeit der Zugangsdaten geben. Soweit unter anwendbaren Recht zulässig, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über sein Benutzerkonto vorgenommen werden.

1.6 Weiter ist der Nutzer verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Er stellt sicher, dass Angaben bei Veränderung umgehend aktualisiert oder korrigiert werden.

1.7 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

1.7.1 bei der Nutzung von recruitingcompass und der Inhalte auf den recruitingcompass Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

a) Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, recruitingcompass Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;

b) Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;

c) unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);

d) Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder

e) Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

f) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

      • Versendung von Kettenbriefen;
      • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
      • Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

1.7.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

a) Verwendung des Dienstes, wenn die Art und Weise dazu geeignet ist, den Dienst zu stören oder zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen. Ebenso ist die Verwendung des Dienstes für betrügerische Zwecke, in Verbindung mit einer Straftat oder anderweitiger rechtwidriger Aktivitäten, sowie zur Belästigung oder Verursachung von Angst ausdrücklich untersagt.

b) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der recruitingcompass Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von recruitingcompass autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;

c) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von recruitingcompass erforderlich ist;

d) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der recruitingcompass Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen recruitingcompass Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder

e) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der recruitingcompass Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

1.8 recruitingcompass ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Richtlinien der Ziffer 1.5 stehen. recruitingcompass ist berechtigt, nach Ziffer 1.5 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den recruitingcompass Websites zu entfernen.

1.9 recruitingcompass behält sich das Recht vor, Nutzer von der Verwendung des Dienstes auszuschließen, ihnen das Recht vorübergehend oder dauerhaft ganz oder teilweise zu entziehen oder Benutzerkonten und Shops zu schließen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Nutzer gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder unsere Richtlinien verstößt. Verletzt der Nutzer diese AGB und wir unternehmen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, bei jeder anderen Gelegenheit, in der diese AGB verletzt werden, von unserem Rechten Gebrauch zu machen.

2) Vertragsschluss, Änderung der Leistungen, des Service oder der AGB

2.1 recruitingcompass behält sich vor, Leistungen zu ändern, einzustellen oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar.

2.2 Wir sind berechtigt von dem Verkauf zurückzutreten oder dem Käufer einen neuen Preisvorschlag zu senden, sollten sich der Preis oder die Einkaufskonditionen für recruitingcompass seitens des Verkäufers zwischenzeitlich verändert haben. Die Prüfung der Preise erfolgt während der Verarbeitung der Bestellung. Der Käufer erhält in diesen Fällen eine unmittelbare Mitteilung von recruitingcompass oder vom Verkäufer des Produkts.

2.3 Bestellungen stellen ein Angebot von recruitingcompass oder des jeweiligen Verkäufers dar. Wenn der Nutzer eine Bestellung aufgibt, erhält dieser eine Bestellbestätigung mit den Einzelheiten der Bestellung per E-Mail oder Mitteilung im persönlichen Benutzerkonto. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch recruitingcompass dar, sondern dient als Information über den Eingang der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt erst nach erfolgreicher Beauftragung beim Hersteller oder Verkäufer zu Stande, welche dem Käufer separat schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail oder Mitteilung im persönlichen Benutzerkonto) gesendet wird.

2.4 Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen im PDF-Format per E-Mail oder zum Download im persönlichen Benutzerkonto bereitgestellt.

3) Entgelte, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

3.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von recruitingcompass angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle recruitingcompass daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

3.2 Sollte eine Belastung der ausgewählten Zahlungsmethode nicht durchgeführt werden können, ist recruitingcompass zur Verwendung jeder gültigen und mit dem Benutzerkonto verknüpften Zahlungsmethode berechtigt.

3.3 Es steht recruitingcompass frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

3.4 recruitingcompass behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

3.5 recruitingcompass behält sich vor, das Entgelt für die bezahlte Mitgliedschaften, z.B. Premium-Shops mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird recruitingcompass den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der bezahlten Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.

3.6 Bei Neukunden mit gewählter Zahlungsart Kreditkarte steht es recruitingcompass frei, mit einer Testbuchung eines Kleinstbetrags die Kreditkarte des Nutzers zu überprüfen und für die spätere Abbuchung des Rechnungsbetrags nach Rechnungsstellung verifizieren. Die Testbuchung wird kurzfristig, in der Regel innerhalb von 24 Stunden, wieder freigegeben.

3.7 Trotz größter Bemühungen kann es vorkommen, dass einzelne Angebote und Produkte mit einem falschen Preis ausgezeichnet werden. Die Prüfung erfolgt während der Verarbeitung der Bestellung. Sollte der Preis fehlerhaft sein, erhält der Käufer ein korrigiertes Angebot und kann entscheiden, ob er dieses zu den neuen Konditionen annehmen möchte.

3.8 recruitingcompass behält es sich vor Nachberechnungen vorzunehmen, sollte aufgrund wissentlich oder unwissentlich gemachten falschen Angaben ein zu niedriger Preis gezahlt worden sein. Sollte ein zu hoher Preis aufgrund durch den Kunden gemachter falscher Angaben abgerechnet worden sein, findet keine Rückerstattung der zu viel bezahlten Beträge statt.

3.9 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart wurde nach Erhalt der Rechnung innerhalb von sieben (7) Tagen ohne Abzug zu zahlen.

4) Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen und Rückerstattung vorausbezahlter Entgelte

4.1 Allgemein

Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder recruitingcompass Mitgliedschaften oder anderweitiger Produktbuchungen entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

4.2 Unentgeltliche Mitgliedschaft

Der Nutzer und recruitingcompass können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann recruitingcompass bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den recruitingcompass Websites registrierten E-Mail-Adresse.

4.3 Bezahlte Mitgliedschaften

Bezahlte Mitgliedschaften, z.B. Smart Mitgliedschaft laufen zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder recruitingcompass gekündigt wird. Der Nutzer und recruitingcompass können die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums schriftlich kündigen. Nach der Kündigung der bezahlten Mitgliedschaft durch den Nutzer oder recruitingcompass bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der bezahlten Mitgliedschaft fallen jedoch weg. Es steht recruitingcompass frei. den Shop und alle Produkte des Nutzers zu deaktivieren, sobald die bezahlte Mitgliedschaft abgelaufen ist.

 4.4 Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für XING insbesondere die folgenden Ereignisse:

a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;

b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;

c) der Ruf der auf den recruitingcompass Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder

f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

4.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 4.4 kann recruitingcompass unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 4.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;

b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der recruitingcompass Websites oder einzelner Anwendungen; oder

c) Ausspruch einer Abmahnung.

4.6 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von recruitingcompass zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:

a) recruitingcompass kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder

b) recruitingcompass sperrt den Zugang des Nutzers

4.7  Soweit ein Nutzer für eine erfolgte Bestellung Treuepunkte von recruitingcompass gutgeschrieben bekommt, können diese bei weiteren Bestellungen als Zahlungsmittel eingesetzt werden. Treuepunkte sind jedoch von der Auszahlung ausgeschlossen und es steht recruitingcompass frei, diese nach 12 Monaten verfallen zu lassen.

5) Verantwortlichkeit für Kommentare, Kommunikation und weitere Inhalte

5.1 recruitingcompass bietet mit seinem Dienst lediglich die Plattform und beteiligt sich grundsätzlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Es wird daher keinerlei Verantwortung für die durch die Nutzer bereitgestellten Inhalte übernommen.

5.2 Nutzer dürfen Rezensionen, Kommentare und andere Inhalte verfassen, sowie andere Kommunikation senden und Vorschläge, Ideen, Fragen oder weitere Informationen übermitteln. Der Verfasser ist verantwortlich für die Richtigkeit und stellt sicher, dass die Inhalte nicht illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, diffamierend, in die Privatsphäre eindringend, rechtsverletzend, Dritte verletzend oder anderweitig unzulässig sind.

5.3 Weiter ist der Nutzer verantwortlich, dass die Kommunikation und die Inhalte nicht aus Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jeglicher Form von „Spam“ besteht oder dieses enthält.

5.4 Soweit der Nutzer Rezensionen, Kommentare, Fragen, Antworten, Bilder, Videos Audiomaterial oder andere Inhalte und Kommunikation auf der Webseite zur Eingibt oder bereitstellt, gewährt dieser recruitingcompass das nicht ausschließliche, unentgeltliche Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bereitstellung und Änderung dieser Inhalte weltweit in allen Medien einschließlich des Rechts zur Unterlizensierung an Dritte und das Recht, den Namen, den der Nutzer im Zusammenhang mit diesen Inhalten einsendet, zu verwenden. Urheberpersönlichkeitsrechte werden durch diese Regelung nicht übertragen.

5.5 Sofern die Funktionalität angeboten wird, können Nutzer ihre Inhalte auf öffentlichen Ansichten löschen oder bei Verfügbarkeit so ändern, dass nur bestimmte Personen Zugang zu diesen Inhalten haben.

5.6 Nutzer garantieren, dass sie alle Rechte an den verfassten Inhalten besitzen oder anderweitig über diese verfügen, sowie dass diese keine anwendbaren Bedingungen und Richtlinien von recruitingcompass verletzen und keiner Person oder Gesellschaft Schaden wird. Der Nutzer stellt recruitingcompass von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen recruitingcompass oder den betriebenen Dienst geltend gemacht werden.

5.7 Nutzer des Dienstes sind verantwortlich für die Richtigkeit und Aktualität ihrer Angaben, sowie dass diese fehlerfrei sind. Es ist ihnen untersagt, falsche E-Mail-Adressen oder Pseudonyme, zu verwenden, sich als eine andere Person oder Gesellschaft auszugeben oder anderweitig die Herkunft einer Bank-oder Kreditkarte oder anderer Inhalte zu täuschen. recruitingcompass ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese Inhalte ohne weitere Mitteilung zu löschen, zu bearbeiten oder diese vom Verfasser korrigieren zu lassen.

5.8 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von recruitingcompass oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft recruitingcompass keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

6) Urheberrecht und Datenbankrechte

6.1 Alle in einem recruitingcompass Service bereitgestellten Inhalte, wie Texte, Grafiken, Logos, Button-Icons, Bilder, Videos, digitale Downloads, Audio-Beiträge, Datensammlungen sind Eigentum von recruitingcompass oder Dritten, die diese Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen. Diese Zusammenstellungen und Inhalte sind durch das deutsche und das internationale Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.

6.3 Es ist ausdrücklich untersagt Inhalte ohne schriftliche Einwilligung von recruitingcompass zu kopieren oder anderweitig zu übernehmen, zu extrahieren und/oder wiederzuverwenden. Insbesondere dürfen Sie kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Programme zum Sammeln oder Extrahieren von Daten einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Inhalte eines recruitingcompass Inhalts zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach).

6.3 Es ist Dritten ausdrücklich untersagt eigenen Datenbanken mit Daten oder Informationen von recruitingcomppass (z.B. Preise, Shops, Produkte) anzulegen, zu betreiben oder zu veröffentlichen.

7) Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

recruitingcompass.com

c/o Marco Clasen
Krohnskamp 58

22301 Hamburg

marcoclasenhh@gmail.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber recruitingcompass gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und recruitingcompass, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

 

8) Datenschutz und Haftung 

Datenschutz

8.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von recruitingcompass gegenüber den Nutzern. recruitingcompass bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt recruitingcompass auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

8.2 recruitingcompass bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

8.3 Es gelten die Regelungen der Datenschutzerklärung

Haftung

8.4 Es gelten die Bestimmungen des Haftungsausschlusses, einzusehen unter https://recruitingcompass.com/impressum/

 

 9) Anwendbares Recht, Gerichtsstands und Sonstiges

9.1 recruitingcompass kann Unterauftragnehmer einsetzen. Recruitingcompass bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch recruitingcompass übernommen Pflichten.

9.2 recruitingcompass ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

9.3 recruitingcompass kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. #Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

9.4 Erfüllungs- und Leistungsort ist Hamburg, Deutschland.

9.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von recruitingcompass

9.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

 

10) Besondere Bestimmungen für die Nutzung als Verkäufer

10.1 Allgemeines

10.1.1 Anbieter, Vermarkter und Hersteller von HR- und Recruitig-Produkten (Verkäufer) können diese im Dienst recruitingcompass listen und Endanwendern (Kunden) präsentieren. Dazu können Drittanbieter eigene Läden (Shops) betreiben, Dienstleistungen und Produkte veröffentlichen, sowie Sortimente anbieten. Dabei werden Links zu externen Webseiten auf recrutingcompass ausgewiesen, für deren Inhalte keinerlei Garantien oder Haftungen übernommen wird.

10.1.2 Der Verkäufer gestattet uns, in üblicher und angemessener Art und Weise auf unsere Tätigkeit, sowie die von ihm genutzen Produkte zum Zwecke der Eigenwerbung (insbesondere auf unserer Website und in Broschüren) hinweisen zu dürfen. Eine vorherige gesonderte Zustimmung  oder Freigabe durch den Verkäufer ist nicht erforderlich. Wenn der Verkäufer dies nicht wünscht, hat er dies schriftlich oder in Textform mitzuteilen.

10.1 Der Verkäufer versichert, allen steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen und verpflichtet sich dazu,  dies auf Anfrage in geeigneter Form, z.B. Bescheinigung nach §22f UStG. oder vergleichbar innerhalb von vier (4) Wochen gegenüber recruitingcompass nachzuweisen.  Bei fehlendem Nachweis steht es recruitingcompass frei, Sicherheiten in entsprechender Höhe von dem Verkäufer zu verlangen, Zahlungen an den Verkäufer zurückzuhalten, den Shop temporär oder dauerhaft zu deaktivieren und entstandene Kosten von dem Verkäufer zurückzufordern.

10.2 Veröffentlichung von Angeboten und Auftragsabwicklung

10.2.1 Der Verkäufer versichert, dass er Inhaber aller Marken- und Kennzeichenrechte ist oder von dessen Inhaber zum Vertrieb der Produkte und Marken berechtigt oder beauftragt wurde. recruitingcompass ist dazu berechtigt sich dies vom Verkäufer nachweisen zu lassen, jedoch nicht dazu verpflichtet.

10.2.2 recruitingcompass ist nicht für die Prüfung, Bewertung oder Bereitstellung der Angebote oder Seiten verantwortlich und leistet keine Gewähr für die Angebote, Kommunikation oder Inhalte der Anbieter. recruitingcompass übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte all dieser oder jegliche dritte Personen oder Gesellschaften.

10.2.3 Soweit recruitingcompass nicht selbst explizit als Anbieter der HR-Produkte auftritt, bietet der Dienst Drittanbietern und Käufern ausschließlich die Möglichkeit, miteinander in Verhandlungen zu treten, diese durchzuführen und Transaktionen abzuschließen. Somit wird der Vertrag, der bei Verkaufsabschluss dieser Drittprodukte zu Stande kommt, ausschließlich zwischen dem Drittanbieter und dem Kunden geschlossen.

10.2.3 recruitingcompass ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Verantwortung für jenen Vertrag. Ferner ist recruitingcompass auch nicht Vertreter des Verkäufers. Der Verkäufer ist verantwortlich für den Verkauf, die Richtigkeit der Angaben, Reklamationen Seitens des Kunden und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer entstehen.

10.2.4 Es ist dem Verkäufer ausdrücklich untersagt, potentielle Kunden gezielt auf Möglichkeiten zur Angebotsanfrage oder Produktbuchung außerhalb von recruitingcompass zu leiten, z.B. mittels Hinweisen in Produktbeschreibungen. Es steht recruitingcompass frei, den Verkäufer im Falle des Verstoßes von der weiteren Nutzung des Services temporär oder dauerhaft auszuschließen. 

10.2.5 Soweit die Endkunden die Bestellung direkt über den auf recruitingcompass.com zur Verfügung gestellten Bestellprozess abwickeln, erhält der Verkäufer von recruitingcompass eine Benachrichtigung über die erfolgte Bestellung. Die Bearbeitungszeit für die übermittelte Bestellung beträgt hierbei werktags maximal 48 Stunden, innerhalb derer der Verkäufer Kontakt zum Endkunden aufnehmen muss.

10.3 Provisionsanspruch und -abwicklung

10.3.1 Der Anspruch auf die Zahlung einer Provision von dem Verkäufer an recruitingcompass entsteht unter folgenden Voraussetzungen:

a) Der Kunde tritt über recruitingcompass mit dem Verkäufer in Kontakt (z.B. per E-Mail, Chat-Nachricht, Anruf, Anfrage per Kontaktformular, etc.)

b) Der Kunde bestellt ein angebotenes Produkt über recruitingcompass beim Verkäufer

c) Der Kunde stellt eine individuelle Demo- oder Angebotsanfrage, die durch recruitingcompass an den Verkäufer übermittelt wird, z.B. mittels Benachrichtigung im bereitgestellten Shop Backend.

10.3.2 Der Provisionsanspruch bleibt unabhängig davon bestehen, ob der Vertragsabschluss unmittelbar über recruitingcompass stattfindet oder über andere Wege zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu Stande gekommen ist.

10.3.3 Sollte der Provisionsanspruch für recruitingcompass nicht bestehen, muss der Verkäufer recruitingcompass darüber unter Angabe des Grundes, z.B. ein bereits bestehender und ungekündigter Direktvertrag für das gleiche Produkt und in der Regel mit Nachweis, z.B. eine Kopie des Vertrages binnen Sieben (7) Tagen nach Erhalt der Anfrage oder Bestellung schriftlich oder in Textform (E-Mail ausreichend) informieren. Gleiches gilt für Unternehmen bei denen zum Zeitpunkt der Anfrage ein gültiges Angebot für das gleiche Produkt besteht, welches im Bedarfsfall durch den Anbieter nachzuweisen ist. 

10.6.3 Die Höhe der Provision und der Vermittlungsvergütung richtet sich nach der zwischen recruitingcompass und dem Verkäufer geschlossenen Vereinbarung oder der vom Verkäufer ausgewählten Mitgliedschaft. Gegenwärtig kann der Verkäufer zwischen den nachfolgend benannten Mitgliedschaften wählen:

a) Fortlaufend: recruitingcompass erhält von dem Verkäufer eine fortlaufende Provision von 15 v.H. des Netto-Auftragswerts für die gesamte Dauer der Kundenbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Endnutzer (Käufer). Der Provisionsanspruch umfasst ebenfalls etwaige Vertragserweiterungen, z.B. Upsells.  

b) Einmalig: recruitingcompass erhält von dem Verkäufer eine einmalige Provision i.H.v. 30 v.H. des Netto-Auftragswerts. Sollte der Vertrag für weniger als 12 Monate geschlossen werden, umfasst der Provisionsanspruch alle Umsätze der ersten 12 Monate der Kundenbeziehung.

Soweit nichts abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wurde, beträgt die durch den Anbieter an recruitingcompass zu zahlende Provision 15 v.H. des Netto-Auftragswertes solange die Kundenbeziehung besteht. Die Kundenbeziehung gilt als nicht mehr fortbestehend, sobald diese für mehr als sechs (6) Monate beendet ist und die Verräge nicht lediglich pausiert wurden oder ruhen.

10.3.4 Die Parteien vereinbaren einen regelmäßigen, mindestens einmal im Kalenderquartal stattfindenden, Abgleich der übermittelten Anfragen und Bestellungen. Dieser dient als Basis zur Ermittlung der Provisionsansprüche und -abrechnungen.

10.3.5 Der Verkäufer verpflichtet sich recruitingcompass innerhalb von sieben (7) Tagen nach erfolgreichem Vertragsschluss oder erfolgreicher Vertragserweiterung mit dem Endnutzer (Kunden) schriftlich oder in Textform zu informieren und insbesondere folgende Informationen zu übersenden:

a) Name, Adresse und Ansprechpartners des Endnutzers (Kunden)

b) Datum des Vertragsschlusses und Vertragslaufzeit

c) Produktbezeichnung, Umsatzhöhe und ggf. gewährte Rabatte

d) Ansprechpartner beim Verkäufer

10.3.6 recruitingcompass sendet dem Verkäufer nach Ermittlung der Provisionshöhe eine Rechnung über die von dem Verkäufer an recruitingcompass zu zahlende Provision, welche soweit nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wurde innerhalb von sieben (7) Tagen ohne Abzug zu bezahlen ist. Es steht recruitingcompass frei Provisionen in einer monatlichen oder quartalsweisen Sammelrechnung unter Benennung der vermittelten Leistungen und Verträge, z.B. Produkt, Vertragslaufzeit und Kundenname abzurechnen.

10.3.7 Sofern recruitingcompass im Zuge einer Direktbuchung über den zur Verfügung gestellten Bestellprozess die Zahlungsabwicklung mit dem Endkunden übernimmt, wird dem Verkäufer der erzielte Umsatz in einer um die Höhe der vereinbarten Provision verminderte monatlichen Gutschrift überwiesen. Die Auszahlung findet jedoch frühestens statt, sobald der Endkunde alle offenen Beträge an recruitingcompass gezahlt hat.

 

11. Nutzung von Werbemöglichkeiten

11.1 Vertragsschluss

a) Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Annahme eines Angebotes erklärt der Kunde verbindlich, die ausgewiesenen Leistungen in Anspruch nehmen zu wollen. Wir sind berechtigt, das vom Kunden vorliegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich oder durch den Beginn der Bearbeitung des Auftrages erklärt werden.

b) Als Beschaffenheit der Leistung gelten nur die Angaben in unserem Angebot als vereinbart. Davon abweichende öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Leistung dar.

11.2 Entgelt und Abrechnung

11.2.1 Für unsere Leistungen fallen die vereinbarten Entgelte an. Alle Entgelte sind Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer und verstehen sich in Euro.

11.2.2 Unsere Entgelte werden mit Erbringung der Leistung in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart.

11.2.3 Für jede Mahnung nach Verzug des Kunden werden dem Kunden angemessene Mahngebühren in Rechnung gestellt. Wir sind im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, anstelle einzelner Mahngebühren einmalig je Rechnung eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Die Möglichkeit der Geltendmachung von etwaigen weiteren Verzugsschäden bleibt unbenommen.

11.3 Haftung

11.3.1 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.

11.3.2 Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3.3Im übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

11.4. Mängelansprüche

11.4.1 Der Kunde wird mit Beginn der Vertragsdurchführung bzw. Start einer Kampagne die veröffentlichten Werbemittel bzw. die von uns erbrachte Werbemaßnahme unverzüglich prüfen und etwaige Mängel in Textform rügen. Offen ersichtliche Mängel sind binnen drei Arbeitstagen am Sitz des Kunden zu rügen. Versteckte Mängel sind mit Entdeckung in gleicher Frist zu rügen. Im übrigen treffen dem Kunden die Verpflichtungen des § 377 HGB.

11.4.2 Die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt uns in den gesetzlichen Grenzen.

11.4.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.5 Sofern unser Auftraggeber eine Agentur ist, ist diese Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen und schließt den Vertrag mit uns im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Werbungtreibenden besteht in diesem Fall nicht. Sollte die Agentur nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter des Werbungtreibenden handeln und in seinem Namen und auf seine Rechnung einen Vertrag mit uns schließen wollen, hat sie uns vor Vertragsschluss auf diese Tatsache hinzuweisen und uns alle erforderlichen Daten zur Identifikation des Werbungtreibenden als Vertragspartner zu übermitteln. Wir sind berechtigt, uns die Vertretungsbefugnis der Agentur nachweisen zu lassen. 

11.6.1 „Werbemaßnahmen“ sind die von uns im Auftrag des Kunden unter Anwendung dieser Geschäftsbedingungen erbrachten Leistungen, insbesondere zur Präsentation und Verbreitung der Werbemittel des Kunden

11.6.2 „Werbemittel“ sind Bilder, Videos, Animationen, Texte, Bewegtbilder (u.a. in Bannern) oder andere Werbeformen, die ggf. bei Anklicken die Verbindung mit einer vom Kunden bestimmten Internetadresse herstellen oder eine andere Interaktion ermöglichen.

11.7 Inanspruchnahme der Werbeleistungen durch den Kunden

11.7.1 Wenn dem Kunden das Recht eingeräumt wurde, vereinbarte Werbeleistungen in einem bestimmten Zeitraum in Anspruch zu nehmen, hat der Kunde seine Pflichten für die Kampagnenumsetzung (z.B. Bereitstellung der Werbemittel, Links etc.) so rechtzeitig zu erfolgen, dass uns eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages im verbleibenden Zeitraum möglich ist.

11.7.2 Sofern mit dem Kunden eine Inanspruchnahme der Werbeleistungen ohne Angabe eines konkreten Leistungszeitraums vereinbart wurde, hat die Umsetzung binnen eines Jahres nach Vertragsschluss zu erfolgen.

 

11.8 Unsere Leistungspflichten

11.8.1 Wir schalten und liefern im Rahmen einer Werbemaßnahme das/die mit dem Kunden vereinbarte(n) Werbemittel gemäß den im Auftrag getroffenen Vereinbarungen in der vereinbarten Anzahl und Art von Werbemitteln auf den vereinbarten Werbemöglichkeiten aus.

11.8.2 Wir gewähren dem Kunden keinen Konkurrenzausschluss, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

11.8.3 Wir sind von der Leistungspflicht befreit in Fällen höherer Gewalt. Hierzu zählen insbesondere technische Störungen an Systemen, die nicht in unseren vertraglichen Verantwortungsbereich fallen sowie behördliche oder gerichtliche Maßnahmen. In diesem Fall wird die Werbemaßnahme in Abstimmung mit dem Kunden zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt, sofern dies für die Parteien jeweils zumutbar ist.

11.9. Pflichten des Kunden, Werbemittel

11.9.1 Der Kunde verpflichtet sich, unsere Tätigkeit im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Insbesondere schafft er unentgeltlich alle ihm obliegenden technischen Voraussetzungen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Er stellt uns auf unseren Wunsch alle Unterlagen, Daten und Informationen aus seiner Sphäre zur Verfügung, die wir für den Vertragszweck von ihm benötigen. Während der Vertragsdauer wird der Kunde einen informierten und kompetenten Ansprechpartner benennen.

11.9.2 Die Werbemittel des Kunden haben den vereinbarten technischen Vorgaben zu entsprechen. Mangels Vereinbarung gelten unsere technischen Spezifikationen für Werbemittel, die wir auf Anforderung zur Verfügung stellen.

<p“>11.9.3 Werbemittel des Kunden und andere ggf. von ihm für die Werbemaßnahmen zur Verfügung zu stellende Inhalte, haben, sofern nicht anders vereinbart, spätestens wie folgt im vereinbarten Format (jpg etc.) uns zur Verfügung zu stehen.</p“>

a) Display- oder Video-Werbung fünf Arbeitstage vor Start der Kampagne;

b) Marketingmaßnahmen (z.B. Sponsored Mailings, Sponsored Articles etc.) vier Wochen vor Start der Kampagne;

  1. Sofern Werbemittel des Kunden im Rahmen einer Werbemaßnahme dynamisch von IT-Systemen eingebunden werden sollen, die nicht wir betreiben, sind uns diese mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Verwendung zur Kenntnisnahme zu übermitteln. Jede mehr als unerhebliche Änderung an diesen bedarf unserer Zustimmung, die wir nicht ohne Vorliegen eines berechtigten Grundes verweigern werden. Ein solcher Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen Absatz 11.10 vor.
  2. Wenn der Kunde die vorstehenden Fristen nicht einhält, werden wir mit der Auslieferung des Werbemittels erst in angemessener Frist nach Zugang beginnen, sofern entsprechende Ressourcen, insbesondere Werbeplätze zu den vereinbarten Konditionen zur Verfügung stehen.
  3. Im Falle einer verspäteten Werbemittelanlieferung oder kompletten Nichtanlieferung ist eine ordnungsgemäße Erfüllung der Kampagne nicht mehr garantiert und eine Rückvergütung in Form einer Gutschrift nicht möglich. Bei verspäteter Anlieferung der Werbemittel oder kompletten Nichtanlieferung der Werbemittel ist der Kunde verpflichtet, den vollen Auftragswert zu zahlen. Dies gilt auch im Falle einer Unterlieferung.
  4. Wir überprüfen die uns vom Kunden überlassenen Werbemittel nicht auf Rechtskonformität und sonstige Konformität mit den Vorgaben dieses Vertrages, es sei denn, Verstöße sind uns offensichtlich. Wir behalten uns daher vor, auch später rechtliche, technische oder andere Einwendungen gegen das Werbemittel zu erheben.
  5. Der Kunde überträgt uns an den Werbemitteln und sonst für die Leistungserfüllung bereitgestellten Leistungen alle Rechte, die wir zur Erfüllung des Vertrages benötigen. Dies umfasst insbesondere das Recht, diese für die Zwecke des Vertrages zu nutzen, zu verwerten, zu speichern, zu bearbeiten, zu erweitern, zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben, auf andere Datenträger zu übertragen, in Bild und Ton wiederzugeben oder sonst zu verändern. Die Rechte werden örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen uns zur Durchführung von Werbemaßnahmen mit allen hierfür bekannten technischen Verfahren und allen bekannten Formen von online abrufbarer Werbung oder Werbung in Apps.
  6. Der Kunde hat für Zwecke der Datensicherung selbst Kopien der uns überlassenen Werbemittel etc. aufzubewahren.
  7. Sofern der Kunde nach Lieferung der Werbemittel Änderungen an diesen oder deren Austausch verlangt, hat er unseren entsprechenden Aufwand nach unseren allgemeinen Preisen für solche Leistungen, mindestens jedoch zu angemessenen Sätzen, zu vergüten.
  8. Sofern im Rahmen einer Werbemaßnahme eine Verlinkung auf andere Webseiten erfolgen soll, welche nicht von uns betrieben werden, sind uns diese vor Start der Kampagne zur Kenntnis zu geben. Wir sind berechtigt, den Start einer Kampagne abzulehnen, wenn diese Webseiten Rechte Dritter oder Gesetze oder sie vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden.
  9. Eine Archivierung der Werbemittel für den Kunden erfolgt durch uns nicht.
  10. Etwaig vereinbarte Fälligkeiten und Fristen verlängern sich um die Zeit, in welcher der Kunde trotz Mahnung eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung verzögert oder sonst die Behinderung zu vertreten hat und dies unsere Leistungserfüllung behindert. Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn wir bei unserem Mitwirkungsverlangen bereits eine angemessene Frist gesetzt haben oder ein Liefertermin vereinbart wurde.
  11. Der Kunde wird uns über Störungen oder Mängel unserer Leistung unverzüglich informieren und in diesem Rahmen die Störung bzw. den Mangel so präzise wie ihm möglich unter Angabe der ihm bekannten und zweckdienlichen Informationen beschreiben. Soweit der Kunde vernünftigerweise nicht in der Lage ist, uns diese Informationen zu überlassen, ist dies für unsere Leistungsverpflichtung unbeachtlich.
  12. Der Kunde garantiert, dass
    1. er an allen uns übergebenen Werbemitteln und anderen Inhalten sowie den Zielseiten, auf die Werbemittel verlinken, die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Rechte hat und diese nicht gegen Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen;
    2. der Vertragsdurchführung aus Gründen, die nicht aus unserer Sphäre resultieren, auch sonst keine Rechte Dritter oder Gesetze entgegenstehen;
    3. das Werbemittel bzw. die Werbemaßnahme nicht geeignet sind, dass gute Ansehen von recruitingcompass zu gefährden, sofern uns die entsprechenden Tatsachen nicht vor Start der Kampagne bekannt waren;
    4. das Werbemittel bzw. die Werbemaßnahme nicht geeignet sind, die Kunden bzw. Nutzer der Angebote von XING über die Inhalte der Werbemaßnahme, die beworbenen Produkte bzw. Leistungen oder die Identität des Werbetreibenden bzw. des Anbieters des Produktes bzw. der Leistung irrezuführen bzw. zu täuschen;
    5. das Werbemittel bzw. die Werbemaßnahme nicht genutzt werden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung (Fake-News) und diejenigen, die auf das Werbemittel reagieren, nicht auf entsprechende Webseiten oder Angebote weitergeleitet werden;
  13. Der Kunde wird Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Werbung erkennbar sind, deutlich mit einem Zusatz versehen, der sie eindeutig und deutlich als Werbung kennzeichnet. Wenn dies nicht erfolgt, sind wir berechtigt, vor Start der Kampagne das Werbemittel mit einem geeigneten Zusatz zu versehen.
  14. Der Kunde stellt uns von allen berechtigten Ansprüchen Dritter und etwaigen Bußgeldern, Strafen oder Ordnungsmitteln frei, die gegen uns wegen einer schuldhaften Verletzung der dem Kunden aus dieser Ziffer 13 obliegenden Pflichten geltend gemacht werden. Unser Freistellungsanspruch umfasst auch die angemessenen Kosten einer anwaltlichen Beratung und Vertretung. Der Kunde ist verpflichtet, uns nach Treu und Glauben nach besten Kräften bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter und der Rechtsverteidigung gegen diese kostenfrei zu unterstützen.

11.10. Technische Vorgaben, Datenschutz

11.10.1 Sofern der Kunde für die Durchführung der Werbemaßnahme eigene oder von Dritten betriebene AdServer oder andere technische Systeme nutzen möchte, bedarf dies der Vereinbarung mit uns. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die von ihm genutzten Systeme einwandfrei mit den von uns eingesetzten Systemen zusammenarbeiten. Auf Wunsch des Kunden überlassen wir ihm die entsprechenden Vorgaben und Spezifikationen.

11.10.2 Werbemittel und andere Inhalte, die der Kunde im Rahmen der Werbemaßnahmen durch uns ausliefern lässt oder selbst ausliefert sowie Zielseiten, auf die Werbemittel verlinken, haben frei von Viren und anderer Schadsoftware zu sein. Der Kunde wird nach dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Endgeräte der Empfänger seiner Werbemittel bzw. Besucher der Zielseiten, nicht durch Viren oder andere Schadsoftware geschädigt oder sonst angegriffen werden.

11.10.3 Wir erbringen unsere Leistungen datenschutzrechtlich als Verantwortlicher und werden nicht als Auftragsverarbeiter des Kunden tätig, sofern nicht anders vereinbart.

11.10.4 Wenn der Kunde mittels der von uns durchgeführten Werbemaßnahme in einer Sphäre, für die wir datenschutzrechtlich verantwortlich sind, personenbezogene Daten der Empfänger der Werbung verarbeiten möchte, z.B. Auslieferung eines Cookies bzw. Zählpixels zusammen mit dem Werbemittel auf einer von uns betriebenen Webseite, hat er hierfür die Vorgaben des Datenschutzes zu beachten und wird unsere vorherige Zustimmung einholen. Zu diesem Zweck hat der Kunde uns mindestens einen Monat vor Beginn der entsprechenden Datenverarbeitung mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten er wie zu welchem Zweck auf welcher gesetzlichen Grundlage verarbeiten möchte. Er hat uns alle weiteren Informationen aus seiner Sphäre zu überlassen, welche nach unserem billigen Ermessen erforderlich sind, um uns die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu ermöglichen.

11.10.5 Wir sind insbesondere dann berechtigt, die Zustimmung zu einer Verarbeitung nach Absatz 4 zu verweigern, wenn die vom Kunden geplante Verarbeitung nach unserem billigen Ermessen datenschutzrechtlich unzulässig ist oder uns nicht alle Informationen vorliegen, welche wir nach unserem billigen Ermessen für die Prüfung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit benötigen.

11.10.6 Soweit es für die Zulässigkeit einer Verarbeitung nach Absatz 4 erforderlich ist, werden die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO nach den unseren Vorgaben abschließen.

11.10.7 Sofern nach unserer Prüfung die vom Kunden geplante Verarbeitung nur zulässig ist, wenn in unserer Sphäre von den Betroffenen ein Opt-In oder Opt-Out durchgeführt wird und/oder unsere Datenschutzhinweise ergänzt werden, können wir die Zustimmung nach Absatz 4 davon abhängig machen, dass der Kunden den entsprechenden Aufwand auf unserer Seite vergütet. Sofern wir der Auffassung sind, dass der entsprechende Aufwand uns nicht zumutbar ist, können wir die Zustimmung verweigern.

11.10.8 Der Kunde stellt uns von allen berechtigten Ansprüchen Dritter und etwaigen Bußgeldern, Strafen oder Ordnungsmitteln frei, die gegen uns wegen einer schuldhaften Verletzung der dem Kunden aus dieser Ziffer 14 obliegenden Pflichten geltend gemacht werden. Unser Freistellungsanspruch umfasst auch die angemessenen Kosten einer anwaltlichen Beratung und Vertretung. Der Kunde ist verpflichtet, uns nach Treu und Glauben nach besten Kräften bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter und der Rechtsverteidigung gegen diese kostenfrei zu unterstützen.

11.11 Leistungsverweigerungsrecht

11.11.1 Neben den gesetzlich geregelten Fällen sind wir in folgenden Fällen berechtigt, die Erbringung der von uns geschuldeten Leistungen zu verweigern bzw. auszusetzen:

a) im Fall der Verletzung der Pflichten des Kunden gemäß den Regelungen in den Ziffern 11.9 und 11.10;

b) wenn die Werbemaßnahme vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde;

c) wenn uns die Durchführung einer Werbemaßnahme nach unserem billigen Ermessen aufgrund von Erkenntnissen nach Vertragsschluss wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist;

Wir werden den Kunden über die (Absicht) der Einleitung der Sperrung seines Werbemittels unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren und ihm mit angemessener Frist die Möglichkeit der Stellungnahme geben. Sofern uns ein weiteres Abwarten nicht zumutbar ist, sind wir zu einer sofortigen Sperrung berechtigt.

Sofern wir aus den vorstehenden Gründen die weitere Schaltung eines Werbemittels verweigern, reduziert sich der uns zustehende Vergütungsanspruch um die hierdurch ersparten Aufwendungen, wenn uns die weitere Vertragserfüllung unzumutbar ist und wir diese ablehnen. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich einen vertragskonformen Zustand herbeizuführen, insbesondere ggf. ein vertragskonformes Werbemittel zu stellen

.

 
 

12. Allgemeine Bestimmungen für Affiliate Partner

12.1. Geltungsbereich

(2)     Wir erbringen unsere Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

(3)     Die AGB richten sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.

12.2. Vertragsschluss

(1)     Ein Vertrag zwischen uns und dem Partner über die Schaltung von Werbemitteln kommt ausschließlich über unser Online-Bewerbungsverfahren unter https://recruitingcompass.com/affiliate-home/affiliate-register/ zustande. Durch seine Anmeldung gibt der Partner ein Angebot für die Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert dabei die AGB. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären oder konkrete Werbemittel für den Partner freigeben.

(2)     Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit uns. Wir können jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Partner ablehnen.

12.3. Vertragsgegenstand

(1)     Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm, mit dem der Abverkauf der Produkte über unsere Website erhöht werden soll. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. Wir stellen dem Partner zu diesem Zweck über das Partnerprogramm nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung. Wir können dabei zeitgleich verschiedene Programme anbieten (im Folgenden „Kampagnen“).

(2)     Der Partner platziert die für ihn freigegebenen Werbemittel in eigener Verantwortung auf seinen im Partnerprogramm angemeldeten und freigegebenen Websites (im Folgenden „Partner-Website“). Der Partner entscheidet frei, ob er und wie lange er die Werbemittel auf der Partner-Website platziert. Er ist berechtigt, die Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen.

(3)     Für die Bewerbung und erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen (z.B. Bestellungen) erhält der Partner eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und realen Wert der Leistung abhängig ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Kampagne im Partnerprogramm und Ziff. 12.7 dieser AGB.

(4)     Das Partnerprogramm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.

12.4. Funktionsweise des Partnerprogramms

(1)     Der Partner muss sich mit den bei der Anmeldung abgefragten Daten für das Partnerprogramm registrieren. Nach erfolgter Registrierung wird für den Partner ein Kundenkonto eingerichtet, über das der Partner seine Partneraktivitäten verwalten kann.

(2)     Für freigegebene Kampagnen stellen wir dem Partner einen spezifischen HTML-Code für Links und andere Werbemittel zur Verfügung, mit der Nutzer der Partner-Websites identifiziert werden können, wenn sie auf den Link klicken. Diesen HTML-Code muss der Partner in seine Website integrieren, um das Tracking zu ermöglichen.

(3)     Über das Kundenkonto erhält der Partner auch Zugriff auf bestimmte im Einzelnen von uns festgelegte statistische Daten über die von ihm eingesetzten Werbemittel.

12.5. Unsere Pflichten

(1)     Wir stellen dem Partner nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos und Bilder) (im Folgenden: „Werbemittel“) für einzelne Kampagnen zur Verfügung.

(2)     Wir sorgen in geeigneter Weise für ein Tracking der Besucher, die über die vom Partner in seine Website integrierten Werbemittel auf unsere Website gelangen (im Folgenden „Partner-Leads“). Wir sorgen auch für eine Zuordnung etwaiger Bestellungen durch Partner-Leads (im Folgenden „Sales“) zum Partner.

(3)     Wir betreiben unsere Website sowie die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Wir schulden in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf unserer Website angebotenen Produkte und Werbemittel stehen in unserem alleinigen Ermessen.

(4)     Wir verpflichten uns darüber hinaus zur Zahlung der Vergütung gem. Ziff. 12.7 unter den dort festgelegten Voraussetzungen.

12.6 Rechte und Pflichten des Affiliate Partners

(1)     Der Partner darf die Werbemittel nur in die Partner-Websites einbinden. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, die zur Verfügung gestellten Links mit anderen Werbemedien (etwa in Newslettern oder Social Media) zu verbinden und/oder Änderungen an den Werbemitteln vorzunehmen. Die Werbemittel dürfen nur für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke auf den Partner-Websites genutzt werden.

(2)     Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Website selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Websites zu prüfen. Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

      • Rassismus,
      • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art,
      • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
      • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen,
      • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
      • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder
      • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf der Partner-Website selbst integriert sein noch darf von der Partner-Website aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.

(3)     Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Leads und/oder Sales über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Leads und/oder Sales zu generieren oder für eine Zuordnung von Sales zum Partner zu sorgen:

      • Vortäuschung von Leads oder Sales, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Waren auf unserer Website,
      • Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen,
      • Cookie Dropping: Cookies dürfen nicht bereits beim Besuch der Webseite gesetzt werden, sondern ausschließlich, wenn der Nutzer der Partner-Webseite zuvor in freiwilliger und bewusster Weise das Werbemittel angeklickt hat,
      • sonstige Formen des Affiliate Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie, um damit für eine Erhöhung von Leads zu sorgen,
      • Verwendung von für uns oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Partner-Website ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit uns oder von uns angebotenen Produkten führen können. Der Partner darf insbesondere nicht unsere Website, Landingpages oder andere Auftritte von uns kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von uns übernehmen. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei der Partner-Website um ein Projekt von uns handelt oder dass ihr Betreiber mit uns in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus unserem Auftritt sowie von unseren Logos oder Marken durch den Partner bedarf unserer vorherigen schriftlichen Freigabe.

(4)     Der Partner verpflichtet sich, die Partner-Website auch im Übrigen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.

(5)     E-Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für uns wirbt, darf nur erfolgen, wenn dies von uns zuvor freigegeben wurde und für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E-Mail vorliegt und eine Verifikation der E-Mail-Adresse durch ein Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt und dokumentiert wurde.

(6)     Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von der Partner-Website entfernen, wenn er von uns dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Websites, auf denen wir eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünschen.

(7)     Der Partner wird bei einer etwaigen Bewerbung der Partner-Website auf einen Bezug zu uns und unseren Produkten verzichten. Insbesondere wird der Partner keine kontextbasierten Werbeanzeigen (insbesondere Google AdWords oder AdSense) schalten, die unseren Namen, Firmenschlagworte oder Marken enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Das Gleiche gilt für die Namen unserer Produkte.

(8)     Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf unser Trackingsystem und/oder unsere Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können.

12.7. Vergütung

(1)     Der Vertragspartner erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung für Sales, die auf unserer Website von Partner-Leads durchgeführt werden.

(2)     Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

      • durch die Werbetätigkeit des Partners ist ein Sale eines Endkunden mit uns zustande gekommen,
      • der Sale ist von uns protokolliert („getrackt“) worden
      • der Sale ist von uns freigegeben und bestätigt worden und
      • es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 12.6.3 dieser AGB vor.
      • Es handelt sich um ein Produkt, für das recruitingcompass ggü. dem Verkäufer provisionsberechtigt ist

(3)     Als Sale gilt eine auf unserer Website von einem Endkunden generierte vollständig durchgeführte Bestellung, die von dem Endkunden auch bezahlt wurde. Rückabwicklungen – gleich aus welchem Grund – gelten nicht als Sale, wenn der Endkunde nicht gezahlt hat oder von ihm geleistete Zahlungen erstattet werden. Rückabwicklungen, die mehr als 8 Wochen nach Zahlung des Endkunden geschehen, bleiben außer Betracht.

(4)     Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen des Partners oder seiner Angehörigen.

(5)     Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen, die aufgrund von Partner-Leads zustande kommen, die über Partner-Websites oder andere Werbeflächen generiert wurden, bei denen wir den Partner zu der Entfernung der Werbemittel aufgefordert haben. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung.

(6)     Maßgeblich für die Frage, ob ein Sale auf einem Partner-Lead beruht, ist das von uns eingesetzte Trackingsystem. Vorbehaltlich anderweitiger Festlegungen im Partnerprogramm oder bei einzelnen Kampagnen gilt das Prinzip „Last Cookie Wins“ bei einer Cookie-Laufzeit von 30 Tagen. Uns trifft keine Zahlungspflicht, wenn und soweit das Trackingsystems ausfällt oder eine sonstige Fehlfunktion verursacht wird, die dazu führt, dass eine Zuordnung von Leads oder Sales zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist.

(7)     Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der in der jeweiligen Kampagne angegebenen Provision im Zeitpunkt des Sales. Sofern nichts angegeben ist, gilt eine Provision von 30 % der durch den Anbieter an recruitingcompass gezahlten Provision für den jeweiligen Sales.

(8)     Alle angegebenen Provisionen verstehen sich als Netto-Entgelt und werden zuzüglich Mehrwertsteuer ausgezahlt.

12.8. Abrechnung

(1)     Wir werden dem Partner eine Abrechnung der Vergütungsansprüche in seinem Kundenkonto zur Verfügung stellen. Der Partner wird die Abrechnung unverzüglich prüfen. Hat der Partner gegen eine Abrechnung Einwendungen, sind diese uns gegenüber innerhalb von vier Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt die Abrechnung als zutreffend.

(2)     Vergütungsansprüche werden jeweils zwei Monate nach Ende des Monats zur Zahlung fällig, in den der Zahlungseingang des Endkunden für den betreffenden Sale fällt. Vergütungsansprüche sind nur fällig, wenn ein Mindestauszahlungsbetrag von 25,- Euro erreicht ist. Der Partner hat das Recht, auch geringere Beträge gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 5,- Euro zu verlangen. Die Gebühr wird von dem auszuzahlenden Betrag einbehalten.

(3)     Die Auszahlung erfolgt per Banküberweisung mit schuldbefreiender Wirkung an die vom Partner im Kundenkonto hinterlegte Bankverbindung. Etwaige Bankgebühren (z.B. bei Bankverbindungen im Ausland) gehen zu Lasten des Partners.

12.9. Haftung

(1)     Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)     Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3)     Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.

(4)     Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

12.10. Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe

(1)     Der Partner stellt uns und unserer Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Partner im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(2)     Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall des Missbrauchs gem. Ziff. 6.3 eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird das Zwölffache des stärksten Monatsumsatzes des Partners innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Missbrauch nicht übersteigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

12.11. Nutzungsrechte

(1)     Die Werbemittel und unseren sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Wir räumen dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, die Werbemittel zu nutzen.

(2)     Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sie über den in vorstehendem Absatz 1 eingeräumten Umfang hinausgeht.

12.12. Vertraulichkeit

(1)     Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen von uns als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

(2)     Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörenden Unterlagen sind vom Partner vertraulich (als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) zu behandeln.

(3)     Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

12.13. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre

(1)     Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2)     Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor:

      • gravierender Verstoß des Partners gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 11.6.2, 11.6.4 und/oder 11.6.8,
      • Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz unserer entsprechenden Aufforderung,
      • ein Fall von Missbrauch im Sinne von Ziff. 11.6.3.

(3)     Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von uns per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Wir können die Kündigung auch durch Beschränkung des Zugangs zum Kundenkonto erklären. Der Partner kann die Kündigung auch durch Löschung des Kundenkontos erklären. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet.

(4)     Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und sonstigen Links und Inhalte von uns unverzüglich von der Partner-Website zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen der Partner die Werbemittel oder Links integriert hat, ohne dazu berechtigt zu sein.

(5)     Nach Beendigung des Vertrages generierte Leads und/oder Sales führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

(6)     Anstelle der Kündigung können wir in den Fällen von Ziff. 11.13.2 auch das Kundenkonto sperren. Dies gilt auch, wenn lediglich ein begründeter Verdacht auf einen Missbrauch gem. Ziff. 6.3 besteht. Wir werden dem Partner den Grund für die Sperre mitteilen und die Sperre wieder aufheben, wenn die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, aufgeklärt und gegebenenfalls beseitigt sind. Im Zeitraum der Sperre generierte Leads führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

12.14. Schlussbestimmungen

(1)     Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2)     Wir behalten und vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, uns dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Wir haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.

(3)     Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(4)     Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Hamburg als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Partner vereinbart.

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